Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Das betrifft sowohl die Frage der digitalen Sitzung, die Ermöglichung hybrider Sitzungen, wenn man über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachdenkt, als auch die Frage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung - das habe ich als Selbstverständlichkeit hingenommen. Dass sich die AfD dagegen wehrt, ist letztlich bezeichnend. Auch die Erleichterung für wirtschaftliche Betätigungen der Kommunen ist eine sinnvolle Regelung. Insbesondere Pflegeleistungen im ländlichen Raum, aber auch Häfen möchte ich erwähnen.
Insofern sind wir zufrieden mit dem Gesetz. Wir haben eigene Änderungen vorgeschlagen. Vorhin hat Herr Krull diese im Einzelnen aufgeführt. Insbesondere waren das Hilfen für Konsolidierungskommunen und bezieht sich darauf, auch ihnen die wirtschaftliche Betätigung zu erleichtern. Das fand keine Mehrheit, sodass wir uns im Ergebnis bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf der Stimme enthalten werden.
Tatsächlich politisch interessant am heutigen Tag ist die Frage hinsichtlich des eher technisch klingenden § 102 Abs. 3: Komme ich zu einer Kassensanktion für Kommunen, die ihre Haushaltsabschlüsse nicht vorgelegt haben? Tatsächlich war im Ausschuss sehr deutlich, dass dies ein sehr deutliches Versäumnis der Kommunen ist. Wer mit Steuermitteln umgeht, der muss diese ordentlich bewirtschaften, das heißt auch, er muss Jahresabschlüsse machen.
(Unruhe)
- Das stört so ein bisschen. - Er muss seine Jahresabschlüsse entsprechend vorlegen. Wenn er das nicht tut, ist das ein ernstes Problem. Das Gesetz sieht eine sehr harte Konsequenz vor. Das finde ich nach zehn Jahren grundsätzlich okay. Die Frage ist, ob die Frist, die dafür angesetzt wird, sinnvoll ist. Wenn ich mit einer Drohung operiere, muss ich denjenigen, denen ich sage „Passt mal auf, was ihr hier tut, das hat aber eine Konsequenz“, auch die Gelegenheit geben, in einem sinnvollen Zeitraum das Verhalten zu ändern und in eine neue Richtung zu gehen.
(Stefan Ruland, CDU: Zehn Jahre!)
Finanzpolitik ist kein Selbstzweck, sondern hat einen dienenden Charakter. Das Land wird am nächsten Tag nicht schöner sein, wenn wir diese harte Frist in das Gesetz schreiben. Deswegen haben wir den Antrag, den wir auch schon im Ausschuss gestellt haben, die Frist auf 2027 zu setzen, heute als einzelnen Änderungsantrag vorgelegt - nur diesen Punkt, nichts anderes, keine anderen grünen Wünsche.
Wieso 2027? - Weil das tatsächlich der Vorschlag von der kommunalen Ebene ist. Dann kann niemand um die Ecke kommen und behaupten, das sei nicht zu schaffen. Das war der Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes.
(Guido Kosmehl, FDP: Also des Präsidenten!)
- Des Präsidenten. Der wird wohl für seinen Bund reden.
Auch bei 2026 wären wir mit dabei. Ich halte es für eine sinnvolle Regelung, das so zu machen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Der Städte- und Gemeindebund sagt, dass könne bis zu zwei Dritteln der Kommunen betreffen. Ich weiß nicht, ob es so schlimm wird.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Aber auch wenn es nicht zwei Drittel sind, wenn wir nur ein Drittel Kommunen haben, die plötzlich aus einem rein formalen Grund keinen Haushalt haben, die zwar Geld haben, aber dieses nur über die vorläufige Haushaltsführung ausgeben können, ist das wirklich ungünstig. Das sollten wir nicht tun; das sollten wir den Kommunen nicht zumuten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: Nein, nein!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Meister. - Jetzt haben Sie die Möglichkeit, mit mir gemeinsam Frauen der Wirtschaftsjunioren Dessau e. V. zu begrüßen. - Herzlich willkommen im Hohen Haus!
(Beifall bei allen Fraktionen)
Wir setzen die Debatte fort: Herr Krull.
(Unruhe)
- Ich würde aber trotzdem alle bitten, den Geräuschpegel wieder ein Stück herunterzufahren.
Es war ziemlich schwer, Herr Meister, das tat mir leid. Sie haben das aber gut gemeistert, wie es Ihr Name sagt.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)